Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"
Essen (ots)
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was wir bislang wissen, sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines Bürgerkrieges. Und wird sind auch keine paramilitärische Einheit", sagte Freiberg den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Dienstagausgabe). Er spielt damit auf die völkerrechtliche Neu-Definition des Afghanistan-Einsatzes durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an, der künftig von einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" sprechen will. Freiberg: "Das hieße ganz einfach Bürgerkrieg. Und dafür sind wir nicht zuständig." Zum anderen zeigt sich der Gewerkschaftschef besorgt über die angestrebte Veränderung der Polizeiarbeit in Afghanistan. Wurden afghanische Kräfte bislang fast ausschließlich in den abgeschirmten Lagern der internationalen Schutztruppe (Isaf) trainiert, so sollen sie künftig, insbesondere auf Drängen der USA, "on the job", das heißt: im Außeneinsatz geschult werden. Deutsche Polizisten könnten so unter Taliban-Beschuss kommen, sagte Freiberg und kündigte an: "Wir werden unsere Personalräte auffordern, der Entsendung nicht zuzustimmen."
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