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10.11.2009 – 20:32

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ausnahme. Kommentar von Theo Schumacher

    Essen    Essen (ots)

Mit dem "finalen Rettungsschuss", der als "gezielter Todesschuss" einst zu den Aufreger-Themen der Republik zählte, setzt NRW um, was andere Länder längst vollzogen haben. Viel zu lange hat es gedauert, bis Innenminister Wolf sein Polizeigesetz nach monatelangen Widerständen der CDU durchs Kabinett brachte, als weichgespülte Version. Immerhin: Die Regierung gibt Polizisten nun Flankenschutz in lebensbedrohenden Situationen. Sie entschärft ihr Rechtsrisiko. Das heißt nicht, dass der Finger am Abzug künftig lockerer sitzt, und schon gar nicht bedeutet die Gesetzesnovelle eine "Lizenz zum Töten". Die Geschichte lehrt: Der Rettungsschuss muss absolute Ausnahme bleiben.

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