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10.11.2009 – 20:32

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ausnahme. Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots)

Mit dem "finalen Rettungsschuss", der als "gezielter
Todesschuss" einst zu den Aufreger-Themen der Republik zählte, setzt 
NRW um, was andere Länder längst vollzogen haben. Viel zu lange hat 
es gedauert, bis Innenminister Wolf sein Polizeigesetz nach 
monatelangen Widerständen der CDU durchs Kabinett brachte, als 
weichgespülte Version. Immerhin: Die Regierung gibt Polizisten nun 
Flankenschutz in lebensbedrohenden Situationen. Sie entschärft ihr 
Rechtsrisiko. Das heißt nicht, dass der Finger am Abzug künftig 
lockerer sitzt, und schon gar nicht bedeutet die Gesetzesnovelle eine
"Lizenz zum Töten". Die Geschichte lehrt: Der Rettungsschuss muss 
absolute Ausnahme bleiben.

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