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WAZ: Merkels Regierungserklärung - Etwas konkreter, bitte. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Das heimliche Motto von Angela Merkels Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen. Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die SPD unkte. So weit, so pointensicher. Aber auch die Opposition vermied es tunlichst, das Sudoku-Spiel mit Zahlen zu vervollständigen. Da ist auf beiden Seiten viel Verunsicherung darüber, wie die Finanzkrise zu meistern ist. Eine Bringschuld hat Schwarz-Gelb. Union und FDP sind gewählt. Ihre so genannte wirtschaftspolitische Philosophie hat Wettcharakter: Die Regierung borgt sich Geld, um die Kurzarbeit zu verlängern, um die Wirtschaft zu stützen und die Verbraucher über niedrigere Steuern bei (Konsum-) Laune zu halten. Sie kauft sich Zeit. Am sympathischsten ist Merkel, wenn sie - bei aller zur Schau getragenen Entschlossenheit - "keine Garantie" für den Erfolg abgeben will. Geht die Rechnung nicht auf, bleiben wir auf noch höheren Schulden sitzen. Das ist die ganze Regierungskunst.
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