Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Was geht, was nicht geht - Rot-Rot-Grün ist keine Option - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Allein das: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Man kann die Nachricht auch so formulieren: Mitten in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Krieg fordert die Linkspartei eine Lohnerhöhung von mehr als 20 Prozent. Dass sie den Verfassungsschutz abschaffen will, mag man noch als Stellungnahme in eigener Sache verstehen. Aber: Wer beobachtet dann eigentlich die Rechtsradikalen? Und auch die angestrebte Abschaffung des Religionsunterrichts als Regelangebot ist alles andere als eine Kleinigkeit. Übersetzt aus dem Menschenbild der Linken heißt das: Unseren Kindern soll nicht mehr das Christliche nahegebracht werden, sondern gleich der Sozialismus.
Man darf die Diskussion über die Linkspartei nicht auf die Bündnisfrage verengen. Der größte Feind der Linkspartei ist nicht die Union, sondern die SPD. Und so tönen sie ja auch, die Repräsentanten der Linken: Wir sind die einzigen unserer Art, sagen sie und meinen es bitterernst. Der Kampf um die Deutungshoheit fürs Linke hat eine ganz andere Wucht und Bedeutung als die Auseinandersetzung mit dem so genannten bürgerlichen Lager, das ohne weitere Prüfung ohnehin der Klassenfeind ist und daher erst gar nicht weiter ernst genommen wird. Die Debatte über die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün verkennt die ideologischen Unterschiede, ja Gräben. Es geht schlichtweg nicht darum, ob man gemeinsam gegen das Sitzenbleiben ist und daher auch eine Regierung bilden kann. Die SPD, das sind aus Linkensicht die Häretiker, jene, die den wahren Glauben verraten haben. Es war doch kein Zufall, die SPD nach dem Krieg im Osten zwangszuvereinigen mit den Kommunisten, also zu eliminieren.
Über Rot-Grün hat sich die SPD in den achtziger Jahren Modernität eingekauft, eben die Ergänzung des Sozialen um das Ökologische. Mit Rot-Rot würde sich die SPD nicht die Moderne einkaufen, sondern ein Gestern plus Ressentiment.
Auch die Grünen müssen wissen, um was es geht. Immer, wenn von Rot-Rot-Grün gesprochen wird, werden die Grünen, quasi ungefragt, mit in diesen Sack gesteckt. Die Grünen aber haben sich ihre heutige, realistische Sicht auf die Dinge, heftig erkämpft - die harte Linke wurde am Ende abgestoßen. Das will die Linkspartei nicht einmal. Die Grünen sind heute eine libertäre Partei, keine sozialistische, vielleicht nicht einmal mehr eine linke. Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken gesellschaftspolitisch ein Rückschritt. Es sollte nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.
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