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WAZ: Die SPD vor der Entscheidung - Steinbrück sei Dank - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Man muss Bärbel Höhn und Peer Steinbrück dankbar sein. Der Grünen, weil sie (gestern exklusiv in der WAZ) mit SPD-Politikern und Gewerkschaftern einen Aufruf für eine konsequent linke Politik unter Einschluss wohl auch der Linkspartei vorgelegt hat. Und dem SPD-Realo, weil er das Gegenteil veröffentlicht hat: ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition. Ein gleich doppelter Richtungsstreit zeichnet sich ab. Links oder Schwarz-Gelb, lautet der eine, der sich öffentlich abspielt. Mitte-links oder links-links, lautet der andere, der verborgen bleiben sollte bis nach der Wahl oder sich erledigen sollte für die SPD mit einem Weiter-So in der Großen Koalition.

      Opposition sei Mist, verkündet nahezu wortgleich die
Regierungs-SPD, also Steinmeier, Steinbrück, Struck, Müntefering. Sie
wollen weiterregieren. Sie wissen, dass dies nur in einer Großen
Koalition möglich ist. Das aber darf kein Wahlkämpfer sagen, denn die
passende Aussage etwa des Kanzlerkandidaten würde dann lauten:
Hiermit bewerbe ich mich für das Amt des Vizekanzlers unter der
Kanzlerin Merkel. Welcher SPD-Sympathisant ginge dann noch wählen? Es
ist also nachvollziehbar, wenn nun viele in der SPD irritiert sind
über Steinbrück, der in einem für ihn typischen Anfall von
Ehrlichkeit ausrief: . . . "also geht es für die SPD darum, sich in
dieser (Großen) Koalition wiederzufinden".

      Die Regierungs-SPD hat zwei Motive. Das eine: Müsste die SPD in
die Opposition, würden deren Repräsentanten womöglich ausgewechselt.
Das andere: In der Opposition käme es zu einem
"Überbietungswettbewerb" zwischen SPD und Linkspartei mit der Folge,
dass die SPD sich nach links entwickelt. Auch dies hat Steinbrück
dankenswerterweise offen ausgesprochen. Wie weit die SPD nach links
driften würde, wäre offen, nur: Die Agenda-Politik, von Schröder
begründet mit finanziellen und sozialpolitischen Notwendigkeiten,
wäre erledigt. Und damit, so die Lesart der Realos, die SPD als
glaubwürdige Regierungspartei.

      Kaum wurden Steinbrücks Zitate öffentlich, waren die Grünen und
die Linkspartei auf dem Markt. Wer SPD wähle, müsse nunmehr mit
Merkel rechnen, wurde erklärt, in der Absicht, von der SPD Stimmen
zugunsten der eigenen Parteien abzusaugen. Ein nicht einmal
unrealistisches Kalkül. Die SPD ist in einer ausgesprochen
unbequemen, geradezu schicksalhaften Lage, zugespitzt: Rettet sie
sich in eine Große Koalition, wächst die Linke. Muss sie in die
Opposition, wird sie die Linke. Das wäre schon einen großen
Richtungsstreit wert.

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