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WAZ: Nicht die Zeit für Geschenke. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Angesichts unserer Wahnsinnsschulden und der rekordverdächtigen Steuerausfälle macht unser Bundesfinanzminister das Richtige: Er erklärt Steuersenkungen für Schall und Rauch. Peer Steinbrück will eben ein anständiger Finanzminister sein und nicht ein unseriöser Märchenonkel.
Kleine Frage: Weshalb verspricht seine Partei dann unter seiner Führung Steuersenkungen? Und weshalb spielt auch die Bundeskanzlerin diese Karte, obwohl die Naturwissenschaftlerin von den ramponierten Staatsfinanzen ähnlich viel versteht wie ihr Finanzer?
Letztendlich ist die Steuer-Debatte beschämend für die Politik und beleidigend für den Bürger. Einerseits freuen sich unsere Politiker darüber, dass die Bürger angesichts der Horror-Zahlen nicht durchdrehen und vergleichsweise zuversichtlich die Ruhe bewahren. Andererseits wollen sie so viel Vernunft dann wieder nicht wahrhaben: Die Bürger wissen doch längst, dass die nächste Regierungsperiode die Zeit ist, die Trümmer der Krise wegzuräumen. Für Steuer-Geschenke, an wen auch immer, ist erst wieder in mehreren Jahren Spielraum. Unsere Politiker sollten uns nicht für dümmer halten als wir sind.
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