Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wowereit lehnt Schuldenbremse ab
Essen (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. "Ich finde diese Idee abstrus", sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte angekündigt, der steigenden Neuverschuldung durch das jüngste Konjunkturpaket mit strengen Tilgungsregeln und einer scharfen Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen zu wollen.
Wowereit sagte dagegen: "Wir werden dieses Konjunkturpaket mit einer dauerhaft erhöhten Schuldenlast bezahlen." Er habe kein Verständnis dafür, dass sich die Politik "selbst handlungsunfähig machen soll". Eine Schuldenbremse gebe der jeweiligen Opposition in den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines Haushalts feststellen zu lassen. Außerdem sei es "gefährlich, den Menschen zu suggerieren, ein Schuldenabbau sei so einfach möglich, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen zurückgehen und die Ausgaben steigen". Dies trage "nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei".
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