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12.01.2009 – 19:21

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Eine Kapitulation - Kommentar von Norbert Robers

    Essen (ots)

Es lohnt, sich die entscheidende Szene bei der Duisburger Anti-Israel-Demonstration genau vor Augen zu führen. Einige der rund 10.000 Teilnehmer entdecken zwei israelische Fahnen im Fenster eines Wohnhauses - und werfen mit Gegenständen. Die Polizei erkennt, dass der eine oder andere Protestler "emotional in Fahrt gerät" und schreitet ein.

      Allerdings auf skandalöse Art und Weise. Denn die Beamten
schützen nicht die Mieter, die mit dem Flaggenzeigen ihr verbrieftes
Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen - stattdessen stürmen sie die
Wohnung und reißen die Fahne unter dem Gejohle der Demonstranten
herunter. Man liest es und reagiert fassungslos - denn das ist nichts
anderes als die Kapitulation des Rechtsstaats.

      Eine notwendige Gefahrenabwehr, sagt die Polizei. Ein gleichsam
schwaches wie entlarvendes Argument. Denn die Gefahr ging allein von
den antiisraelischen Krawallmachern aus. War die Polizei unfähig oder
sogar nicht willens, die Randalierer aus dem Verkehr zu ziehen?
Beides ist beschämend und inakzeptabel. Die politische Klasse in
Berlin und Düsseldorf darf dazu nicht schweigen. Das wäre der zweite
Skandal.

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