Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Westerwelle und die Außenpolitik - Mehr Diplomatie wagen - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Westerwelle würde gern Außenminister werden und wäre dann der erste schwule Außenminister der Republik. Als solcher würde er Ländern die Entwicklungshilfe streichen wollen, die Frauen missachten und Homosexuelle hinrichten lassen. Das ist zunächst ein mutiges Bekenntnis, weil der FDP-Chef sich der Kritik aussetzt, er beziehe eine Position bloß aus persönlichem Interesse heraus.
Angela Merkel beispielsweise hält sich bewusst fern von Diskussionen über Frauen und Gleichberechtigung, um dem Vorwurf zu entgehen, sie betreibe Politik aus der Perspektive einer Frau. Hätte sie jedoch Ursula von der Leyen nicht an ihrer Seite, die ganz offen ihre Erfahrungen mit sieben Kindern in die Familienpolitik einbezieht, dann würde die Kanzlerin mindestens seltsam neutral auf Frauen wirken.
Positionen werden nicht deshalb falsch, weil ihr Inhaber betroffen ist. Auch Westerwelles Position ist nicht deshalb falsch, weil er mit einem Mann zusammenlebt, sondern weil er vielleicht kein hervorragender Außenminister wäre. Als Oppositionsführer profiliert Westerwelle sich derart scharf konturiert gegen die Große Koalition, dass man manchmal den Eindruck hat, er male im nächsten Moment die Innenwände des Bundestages schwarz und weiß an.
Entwicklungshilfe bedeutet, Hilfe bei einer Entwicklung zu leisten, auf die man Einfluss ausüben möchte, und sei er noch so gering. Auch eine wertegebundene Außenpolitik kann nur dann funktionieren, wenn man Zugang zu den Ländern behält, denen man Werte vermitteln will. Würde man aus Westerwelles Position ein Prinzip formulieren, dann müssten die wirtschaftlichen Beziehungen zu China oder Russland ebenso abgebrochen werden wie die mit Geld unterlegten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.
Außenpolitik ist enorm kompliziert, wie der Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem Außenminister über den Umgang mit China und Russland veranschaulicht hat. Frank-Walter Steinmeier suchte das Gespräch über Tibet und Menschenrechte hinter verschlossenen Türen. Angela Merkel empfing den Dalai Lama und kritisierte Wladimir Putin vor Kameras. Das gefiel vielen Deutschen zwar gut, aber zwei weltwichtige Regierungen fühlten sich gedemütigt. Westerwelle könnte man zugute halten, dass er als Außenminister mehr Diplomatie wagen würde. Allerdings steht auch ein Oppositionsführer in der Pflicht, Bürgern graue Positionen dort zu erklären, wo Schwarz und Weiß eine gefährliche Illusion sind.
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