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10.12.2008 – 19:26

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Westerwelle und die Außenpolitik - Mehr Diplomatie wagen - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Westerwelle würde gern Außenminister werden und wäre
dann der erste schwule Außenminister der Republik. Als solcher würde 
er Ländern die Entwicklungshilfe streichen wollen, die Frauen 
missachten und Homosexuelle hinrichten lassen. Das ist zunächst ein 
mutiges Bekenntnis, weil der FDP-Chef sich der Kritik aussetzt, er 
beziehe eine Position bloß aus persönlichem Interesse heraus.
Angela Merkel beispielsweise hält sich bewusst fern von 
Diskussionen über Frauen und Gleichberechtigung, um dem Vorwurf zu 
entgehen, sie betreibe Politik aus der Perspektive einer Frau. Hätte 
sie jedoch Ursula von der Leyen nicht an ihrer Seite, die ganz offen 
ihre Erfahrungen mit sieben Kindern in die Familienpolitik 
einbezieht, dann würde die Kanzlerin mindestens seltsam neutral auf 
Frauen wirken.
Positionen werden nicht deshalb falsch, weil ihr Inhaber 
betroffen ist. Auch Westerwelles Position ist nicht deshalb falsch, 
weil er mit einem Mann zusammenlebt, sondern weil er vielleicht kein 
hervorragender Außenminister wäre. Als Oppositionsführer profiliert 
Westerwelle sich derart scharf konturiert gegen die Große Koalition, 
dass man manchmal den Eindruck hat, er male im nächsten Moment die 
Innenwände des Bundestages schwarz und weiß an.
Entwicklungshilfe bedeutet, Hilfe bei einer Entwicklung zu 
leisten, auf die man Einfluss ausüben möchte, und sei er noch so 
gering. Auch eine wertegebundene Außenpolitik kann nur dann 
funktionieren, wenn man Zugang zu den Ländern behält, denen man Werte
vermitteln will. Würde man aus Westerwelles Position ein Prinzip 
formulieren, dann müssten die wirtschaftlichen Beziehungen zu China 
oder Russland ebenso abgebrochen werden wie die mit Geld unterlegten 
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei.
Außenpolitik ist enorm kompliziert, wie der Streit zwischen der 
Kanzlerin und ihrem Außenminister über den Umgang mit China und 
Russland veranschaulicht hat. Frank-Walter Steinmeier suchte das 
Gespräch über Tibet und Menschenrechte hinter verschlossenen Türen. 
Angela Merkel empfing den Dalai Lama und kritisierte Wladimir Putin 
vor Kameras. Das gefiel vielen Deutschen zwar gut, aber zwei 
weltwichtige Regierungen fühlten sich gedemütigt. Westerwelle könnte 
man zugute halten, dass er als Außenminister mehr Diplomatie wagen 
würde. Allerdings steht auch ein Oppositionsführer in der Pflicht, 
Bürgern graue Positionen dort zu erklären, wo Schwarz und Weiß eine 
gefährliche Illusion sind.

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