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20.08.2008 – 19:48

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Glos gängelt die Wirtschaft. Kommentar von Wolfgang Pott

Essen (ots)

Wirtschaftsminister Michael Glos lässt die
wichtigste aller Fragen unbeantwortet. Warum braucht die deutsche 
Wirtschaft einen Schutz vor ausländischen Investoren und damit vor 
allem vor Staatsfonds? Deren Vertreter jedenfalls können die 
Neuregelung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht nachvollziehen.
 Warum auch, es gibt bislang keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass
ausländische Staatsfonds bei deutschen Unternehmen Schindluder 
treiben. Im Gegenteil, die Investoren aus Kuwait gelten bei Daimler 
seit Jahren als zuverlässige Partner, ebenso verhält es sich mit den 
Norwegern.
 Glos selbst gibt zu, dass ihm in Deutschland kein Fall bekannt ist, 
bei dem er seine verschärften Regelungen angewendet hätte. Es ist 
also einmal mehr der nur plumpe Versuch der Politik, die Wirtschaft 
zu gängeln. Das hat sich in den seltensten Fällen positiv ausgewirkt.
 Tatsächlich ist nur eine weitere bürokratische Hürde aufgestellt 
worden. Und mit diesen Hürden hat die Wirtschaft schon genug zu 
kämpfen.

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