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08.11.2006 – 19:10

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Donnerstagausgabe ein Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). SPERRFRIST: 6 Uhr (Donnerstag)

    Frankfurt/Oder (ots)

Platzeck will Schüler-Bafög für begabte Kinder aus sozial schwachen Familien / SPD-Landeschef fordert Abschied vom alten Sozialstaat / Brandenburgs Ministerpräsident attackiert Vize-Kanzler Franz Müntefering

    Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in scharfer Form Versäumnisse in der sozialdemokratischen Politik kritisiert. Er forderte in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung seine Partei auf, sich von ihrem alten Sozialstaats-Modell zu verabschieden. "Der nachsorgende Sozialstaat greift heute mit viel Geld ein, wenn Schaden schon eingetreten ist", sagte er. An seine Stelle müsse nach und nach der vorsorgende Sozialstaat treten, der wo immer möglich in die Fähigkeit der Menschen investiere. Unter anderem sollten begabte Kinder aus sozial schwachen Familien künftig gefördert werden. "Wir dabattieren über ein Schüler-Bafög", sagte er. Es seien jedoch noch eine Reihe von rechtlichen Problemen zu klären.

    Platzeck warf Vize-Bundeskanzler Franz Müntefering (SPD), der im Unterschied zum SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck keine sozialen Unterschichten in Deutschland sieht, wie er sagte, Realitätsverweigerung vor. "Ich lasse mich nicht davon abbringen, dass viele Menschen in unserem eigentlich reichen Deutschland in Armut leben", sagte er. Diese Schicht trete in Ostdeutschland deutlicher zutage als in Bayern oder Hamburg. "Die Augen davor zu verschließen, hieße Realität verweigern", betonte der brandenburgische Ministerpräsident.

    Als ein Beispiel für das Umsteuern des Sozialstaates nannte Platzeck das Kindergeld. "Die Zeiten, wo wir mit ein bisschen mehr Kindergeld über die Runden kommen, sind vorbei", sagte er. Zusätzliches Geld müsse in Zukunft verwendet werden, um weiter die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. +++

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