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Märkische Oderzeitung: FDP: Fraktionsstatus der Linkspartei überprüfen - Fischer und Steinmeier vor BND-Ausschuss:

    Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die FDP dringt auf die Überprüfung des Fraktionsstatus der Linkspartei im Bundestag. Nachdem die Berliner Wahlalternative und soziale Gerechtigkeit (WASG) angekündigt hat, bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei anzutreten, müsse "der Bundestagspräsident prüfen, ob eine gemeinsame Fraktion Bestand haben kann", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Montagausgabe). Er sei nicht sicher, "ob die Fraktion das überleben wird, dass die sich in Berlin streiten wie die Kesselflicker", fügte er hinzu.

    Als vorrangiges Ziel des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnete Niebel die Klärung der politischen Verantwortung für rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden wie der Befragung von Gefangenen "unter dubiosen Umständen". Dazu müssten "selbstverständlich auch der frühere Außenminister Joschka Fischer und sein Nachfolger Frank Walter Steinmeier gehört werden", so Niebel. +++

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