Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Autobahnprivatisierung: - Bauindustrie bringt Vorschlag zur Netzkonzessionierung in die verkehrspolitische Diskussion! - Studie über "Wege zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" vorgelegt!
Berlin (ots)
Die deutsche Bauindustrie will den Bau und Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen künftig auf privatwirtschaftlicher Grundlage vorantreiben. Dazu sollen langfristig das bestehende Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt und Konzessionen für diese Teilnetze ausgeschrieben werden. Diesen Vorschlag brachten in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, und der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finan-zierung", Dipl.-Ing. Herbert Bodner, bei der Vorstellung eines Gutachtens über "Wege zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" in die verkehrspolitische Diskussion ein. Die Vorstellungen der Bauindustrie sind in einem Memorandum zur "Privatwirtschaftlichen Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems" niedergelegt, mit dem sich die Bauindustrie an Politik und Verwaltung richtet.
"Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte besser wird. Dies gilt auch für unsere Verkehrssysteme, auch für die Bundesautobahnen," begründete Präsident Keitel die Bauindustrieinitiative. Für den Verkehrsbereich wünscht sich Keitel mehr Verwaltungseffizienz, d.h. eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung der Bundesautobahnen, aber auch mehr Verfahrenseffizienz, d.h. kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus seien mehr Ausführungseffizienz durch eine stärkere Einbindung privaten Kapitals und privaten Know-hows sowie eine effizientere Verteilung der Wegekosten, insbesondere eine stärkere Beteiligung der Nutzer, notwendig.
Ein so umfassender Reformprozess müsse jedoch sorgfältig vorbereitet werden, stellte Bodner fest. Die deutsche Bauindustrie rege deshalb die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems auf privatwirtschaftlicher Grundlage an. Der Bund solle dabei die positiven Erfahrungen mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz nutzen und von vornherein auch die Experten der deutschen Verkehrs-, Bau- und Kreditwirtschaft in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Voraussetzung für die Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch auch, dass die Mauteinnahmen in vollem Umfang für Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhaltung des Autobahnnetzes zur Verfügung gestellt würden. Die Bauindustrie schlage daher vor, die Ein-nahmen aus der Lkw-Gebühr schon 2006 unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuzuleiten. Darüber hinaus müssten weitere PPP-Erfahrungen im Verkehrswegebau gesammelt werden; die Bauindustrie plädiere deshalb dafür, alle Betreiberprojekte nach dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundesregierung (A-Modell) und nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F-Modell) wie geplant umzusetzen. Allerdings sollten die Konzessionsverträge vorsorglich eine Revisionsklausel für den Fall einer Autobahnprivatisierung enthalten.
Bei ihren Vorschlägen stützt sich die deutsche Bauindustrie auf eine Studie, die die Beratungsunternehmen Alfen-Consult GmbH und PSPC Private Sector Participation Consult GmbH zum Thema "Wege der Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes" vorgelegt haben. Darin sprechen sich die Gutachter für eine evolutorische Weiterentwicklung der A- und F-Modelle in Richtung einer Netzkonzessionierung bzw. funktionalen Privatisierung aus. Gegenüber der formellen Privatisierung durch bloße rechtliche Verselbständigung erwarten die Gutachter von einer Einschaltung Privater über Teilnetzkonzessionen zusätzliche Effizienzgewinne. Zu dem in den letzten Wochen verstärkt diskutierten Verkauf von Autobahnen, also einer materiellen Privatisierung, äußern sich die Gutachter skeptisch, da selbst bei einer Pkw-Maut von 1,9 und einer Lkw-Maut von 19,8 Eurocent pro Kilometer nur ein Kaufpreis erzielt werden könnte, der mit 54 Mrd. Euro deutlich unter dem augenblicklichen Substanzwert des Netzes von 105 Mrd. Euro liege.
Memorandum und Kurzfassung der Studie können von der Internetseite des Hauptverbandes unter "www.ppp-plattform.de" her-untergeladen werden.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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