Märkische Oderzeitung: Blechinger verteidigt Förderalismusreform - Länderfusionen erwartet:
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger hat die Föderalismusreform gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Teufelszeug. Brandenburg wird dadurch nicht deutlich ärmer, erhält jedoch mehr Kompetenzen", sagte sie der Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe).
Beim Strafvollzug, der künftig in die alleinige Kompetenz der Länder übergeht, kündigte Blechinger Kooperationen mit Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Ähnliche Kooperationen erwartet die CDU-Politikerin auch in der Umweltpolitik und bei der Beamtenbesoldung, wo die Länder ebenfalls mehr Zuständigkeiten erhalten sollen. In der Bildungspolitik sei eine länderübergreifende Abstimmung wünschenswert, betonte die Ministerin.
Die Reform, so Blechinger, "wird finanzschwache Länder mindestens zu verstärkter Zusammenarbeit zwingen, langfristig auch zu Fusionen". Das beträfe Bremen und das Saarland, aber auch Brandenburg und Berlin. "Wenn man mehr Verantwortung bekommt, ist es gut, wenn man kräftige Schultern hat, diese zu tragen." +++
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