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Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Argenturmeldung der Märkischen Oderzeitung zur Ost-Förderung: Ringstorff will mit Solidarpaktmitteln DDR-Sonderrenten bezahlen
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Debatte um den Einsatz der Solidarpaktmittel hat sich der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), dafür ausgesprochen, damit Renten aus Sonderversorgungs- und Zusatzversorgungssystemen der DDR zu bezahlen. Diese belasteten die neuen Länder überproportional und nehme ihnen so den Spielraum für den Aufbau Ost, sagte Ringstorff der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe). Vorrangig sei für ihn zwar die Verwendung der Solidarpakt-Gelder für Investitionen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen, doch habe er schon immer darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für die DDR-Sonderversorgungs- und Zusatzsysteme die neuen Länder erdrücke, so Ringstorff weiter. Er reagierte damit auf den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), den Ländern mehr Freiraum bei der Verwendung der Ost-Förderung einzuräumen. +++
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