Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung: Müller: Union will Ökosteuer wegen hoher Spritpreise um drei Cent senken
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) Der im Unionsteam für Wirtschaft und Arbeit zuständige saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich dafür ausgesprochen, die Ökosteuer wegen der hohen Spritpreise um drei Cent zu senken. Es gebe "einen Spielraum von drei Cent zur Absenkung. Dies sollten wir angesichts der Ölpreisentwicklung tun und das Geld an die Verbraucher zurück geben", sagte der CDU-Politiker der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe).
Müller sprach sich in der Debatte um die Herausgabe der Stasi-Akten des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, dafür aus, die künftigen Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)zu überprüfen. "Wenn das ein Beitrag dazu ist, Vergangenheit aufzuarbeiten und das Vertrauen in die Institution Parlament zu stärken, sollte man das tun", sagte er mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.
Weiter verteidigte das Mitglied im Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel den Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Ost-Hilfen aus dem Solidarpakt II auch zur Entschuldung der Länderhaushalte einzusetzen. "Wer ein dauerhaftes und belastbares Wachstum möchte, wird dieses nur erreichen mit halbwegs stabilen Haushalten", sagte Müller. Der Regierungsbeauftragte für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD), hatte diesen Vorstoß scharf kritisiert. Ergibt sich ein Spielraum von drei Cent zur Absenkung. Dies sollten wir angesichts der Ölpreisentwicklung tun und das Geld an die Verbraucher zurückgeben. +++
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