Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Regierungskonsultationen
Frankfurt/Oder (ots)
So ist denn das Thema der Regierungskonsultationen vor allem eines: die Wirtschaft. Selbst wo "politische" Vereinbarungen getroffen werden, geht es in der Hauptsache um wirtschaftliche Rahmensetzungen - Marktzugang, Markenschutz, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit etwa. Wenn es, aller Expansion zum Trotz, auch Klagen aus Kreisen der Unternehmer gibt - die Beziehungen könnten glänzend sein, wenn das Thema Menschenrechte nicht immer wieder stören würde. Peking reagiert in dieser Hinsicht freilich allergisch. Fairerweise muss allerdings zugestanden sein, dass auch die chinesische Gesellschaft, nicht nur die Wirtschaft, seit Maos Zeiten einen Quantensprung erlebt hat. Der Kommunismus als Leitidee ist zwar tot - nur: ihren Machtanspruch verteidigt die KP, wenn nötig, mit allen Mitteln. Zu erwarten ist deshalb allenfalls ein regelmäßiger Wechsel von Öffnung und Repression; eine nachhaltige Kursänderung wohl eher nicht. +++
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