Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Franfurt (Oder) kommentiert den Gerichts-Entscheid zum Solidaritätszuschlag:
Frankfurt/Oder (ots)
Es ist gut, dass Niedersachsens Finanzgericht diesen Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Denn die unter Kanzler Kohl erhobene Abgabe ist ja Anfang der 90-er Jahre mit dem besonderen Bedarf nach der deutschen Einheit begründet worden. Inzwischen ist der Zuschlag zur Dauersteuer geworden, die ... in den allgemeinen Haushalt fließt.
Der "Soli", Ost- wie Westdeutschen abgezwackt, sollte deshalb auch nicht von den Ost-Regierungschefs reflexartig weiter verteidigt werden. Viele Hoffnungen sollten sich die Steuerzahler aber nicht machen. Auch wenn Karlsruhe die Abgabe für rechtswidrig erklären sollte, wird dem klammen Finanzminister schnell Ersatz einfallen. +++
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