Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Koalitionswechsel Der Vertrag trifft die Kleinen CARSTEN HEIL

    Bielefeld (ots) - Wenn sich zwei politische Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen und Vorstellungen zusammenraufen, um gemeinsam eine neue Bundesregierung zu gründen, ist das ein historischer Moment. Für die aktuelle Situation gilt das umso mehr, als es sich um den Abschluss eines Kapitels deutscher Geschichte handelt. Immerhin elf Jahre lang hat die SPD die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmt: Zunächst von 1998 bis 2002 waren die Regierungsverantwortlichen geradezu beseelt von ihrem rot-grünen Projekt. Die Reformfaulheit der Vorgänger-Regierung Kohl, eigene Fehler, die harte wirtschaftliche Realität, die katastrophale Situation am Arbeitsmarkt und extremer außenpolitischer Druck (Kosovo, Terror, Afghanistan) weckten das Kabinett Schröder/Fischer aus allen naiven Träumen ("Regieren macht Spaß"). Im zweiten Anlauf bis 2005 waren es die SPD und die Grünen, die mit den bis heute ungeliebten Agenda-2010-Reformen Deutschland zukunftsfest gemacht haben. Und nur Rot-Grün konnte das. Wäre die Union im Jahr 2003 an der Macht gewesen und auf die Idee der Hartz I bis IV Reformen gekommen, sie hätte den geballten gemeinsamen Zorn von SPD und Gewerkschaften gespürt. Die Reformen wären wohl gar nicht durchsetzbar gewesen. Noch ist unsicher, ob die Sozialdemokraten unter den Spätfolgen der Verantwortung für die Agenda-Politik nicht doch noch zusammenbrechen. Die Mehrheit der Wählerschaft wollte die Hartz-Zumutungen nicht. Schon seit 2004 werden die Genossen bei fast jeder überregionalen Wahl abgestraft. 2005 rettete sie bei der Bundestagswahl nur die Arithmetik vor dem kompletten Machtverlust. Jetzt schicken sich nach zügigen Koalitionsverhandlungen CDU und FDP an, die Macht zu übernehmen. Längst ist nicht sicher, ob die neuen Mächtigen tatsächlich alles umsetzen, was sie auf 124 Seiten vereinbart haben. Genug Hintertürchen haben sie sich offen gelassen. Die Richtung aber ist klar. Sie unterscheidet sich drastisch von den vergangenen elf Jahren: Wenn Steuern gesenkt werden (wie jetzt von Schwarz-Gelb angekündigt), Sozialabgaben im Gegenzug erhöht (wie angedeutet), dann trifft das eindeutig die kleinen und mittleren Einkommen. Steuern zahlen viele Kleinverdiener gar nicht, Krankenkassen-, Pflegeversicherungs-, Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber sehr wohl. Diesen Abgaben können sich Besserverdienende, Selbstständige und Beamte entziehen. Andere Beschlüsse wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages zielen in die gleiche Richtung: die obere Hälfte der Bevölkerung wird gepäppelt, die untere vernachlässigt. Dass das Kindergeld um 20 Euro erhöht wird, hilft wenig. Das alles ist natürlich kein offizielles Projekt und es wird immer wieder Wohltaten für die kleinen Leute geben, weil Schwarz-Gelb nicht als Regierung der sozialen Kälte dastehen will. Aber die große Richtung ist klar.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Westfälische (Bielefeld)

Das könnte Sie auch interessieren: