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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

    Frankfurt/Oder (ots) - Der gestrige Tag im Kieler Landesparlament war ein Tag der Mätzchen. Obwohl die CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein nach der Erklärung von Ministerpräsident Carstensen vom Ende des Bündnisses klinisch tot ist, wollte die SPD sie jetzt noch nicht beerdigen und verweigerte sich dem Antrag auf vorzeitige Landtagsauflösung. Ob sich SPD-Landeschef Stegner damit einen Gefallen tut, weiß er vermutlich selbst nicht. Nun also die Vertrauensfrage durch Carstensen, bei der ihm die eigene CDU das Vertrauen entziehen will, um  so den Weg zur Neuwahl am 27. September freizumachen. Eine andere Trickserei, die aber das Bundesverfassungsgericht Ex-Kanzler Schröder vor einigen Jahren durchgehen ließ. Carstensen will im Land mit der Bundestagswahl zusammen wählen lassen, weil er so die besten Chancen für seine Partei sieht. Er sorgt sich wegen der heranziehenden düsteren Wolken über eigenes Versagen in der Nordbank-Krise. Offiziell sagen muss er aber, er könne mit der SPD nicht mehr zusammenarbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie der Wähler über das Kieler Theater urteilt.

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