Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Debatte um die Rolle des BND in der Steuerhinterziehungsaffäre:
Frankfurt/Oder (ots)
Natürlich sind Geheimdienste immer im Verdacht, rechtliche Grenzen zu überschreiten. Aber im Fall Zumwinkel & Co. scheint es, nach allen halbwegs nachprüfbaren Fakten, weniger darum zu gehen, sich juristisch mit Schlapphüten auseinanderzusetzen, als kriminellen Wiederholungstätern auf die Spur zu kommen. Und ziehe keiner die Unschuldsvermutung: Der ehemalige Postchef hat aus Angst vor den Unbilden einer Haft schon einen Teil der hinterzogenen Steuern schnell beglichen, was einem Schuldeingeständnis gleich kommt. Wer in seiner Gier permanent die Gemeinschaft betrügt, ist eine größere Gefahr für den Rechtsstaat als jeder BND, der ihm mit gestohlenen Daten-CDs auf die Spur kommt. +++
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