Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Frankfurt/Oder (ots)
Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen schon vor Weihnachten fallen
Frankfurt(Oder) (MOZ) Die Personenkontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien sowie an weiteren Landgrenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern werden vermutlich bereits vor Weihnachten und nicht erst am 1. Januar 2008 entfallen. Dies kündigte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini an.
Eine endgültige Entscheidung über die Vorverlegung des Termins werde zwar erst Anfang November fallen. Es bestehe aber eine "gute Chance", dass die Kontrollen schon vor Weihnachten abgeschafft werden, zitieren polnische Medien am Mittwoch den italienischen Vize-Präsidenten der EU-Kommission. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" spricht von einem "Weihnachtsgeschenk" an Polen und die anderen neun Länder, die der EU 2004 beigetreten waren. Für Bulgarien und Rumänien soll die Neuregelung frühestens ab 2009 gelten. Im Luftverkehr mit den jetzt betroffenen zehn Ländern sollen die Personenkontrollen zum Flugplanwechsel im März 2008 abgeschafft werden.
Aus dem Bundes-Innenministerium hieß es am Mittwoch offiziell, man wolle sich "an Spekulationen über den Termin nicht beteiligen". Der Test des gemeinsamen Computer-Fahndungssystem an den EU-Außengrenzen sei noch nicht abgeschlossen. Aus Kreisen der Bundespolizei verlautete dagegen, es sei auch fachlich unsinnig, zu Weihnachten noch einmal Warteschlangen an der Grenze zu produzieren, wenn einige Tage später die Personenkontrollen ohnehin entfielen.
Das Potsdamer Innenministerium erklärte auf Anfrage der "Märkischen Oderzeitung", die Brandenburger Polizei habe sich "intensiv auf den Wegfall der Grenzkontrollen vorbereitet". In der Grenzregion gäbe es mit der polnischen Polizei bereits gemeinsame Streifen, Sprach- und Fortbildungsmaßnahmen sowie gegenseitige Unterstützung bei Einsätzen. Allerdings sei die bereits im Jahr 2004 zwischen Deutschland und Polen vereinbarte gemischt besetzte Dienststelle in Frankfurt noch nicht in Sicht, weil Polens Regierung den Notenaustausch über dieses Abkommen noch nicht vollzogen hat.
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle am 28. September mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien die deutsch-französische Dienststelle in Kehl am Rhein besuchen. Von dieser Visite erhoffe man auch neue Impulse für eine gemeinsame Dienststelle in Frankfurt. +++
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