Die Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung
Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister
Berlin (ots)
Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, und der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Jörg Wieczorek, dass mit der derzeitigen Fassung der Richtlinie die Ziele eines sicheren Pharmastandortes, einer resilienten Arzneimittelversorgung und eines nachhaltigen Umweltschutzes nicht miteinander vereinbar sind.
Dabei kritisiert Pharma Deutschland, dass die Richtlinie nachweislich auf fehlerhaften Annahmen basiert. So sollen nach Aussagen der Europäischen Kommission 66 Prozent der Mikroschadstoffe im kommunalen Abwasser von Human-Arzneimitteln stammen - eindeutige europaweite Daten zur Gesamtbelastung von Mikroschadstoffen, auf die sich der 66-Prozent-Anteil bezieht, liegen aber nicht vor. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass die Kosten für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe bisher deutlich unterschätzt werden. So gab die Bundesregierung im Herbst 2024 an, dass noch keine abschließenden Kostenprognosen vorlägen. Das Umweltbundesamt geht seinerseits von 1. Milliarde Euro pro Jahr aus.
Brakmann und Wieczorek weisen im offenen Brief auch darauf hin, dass auch seitens der Politik dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer Anpassung der KARL gesehen wird. So forderten die Gesundheitsminister- und die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder bereits im Juni 2025 die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Neufassung der KARL einzusetzen. Im Abschlusspapier des deutsch-französischen Ministerrats vom 29. August 2025 wurde ebenfalls eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie eingefordert.
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