Für eine sozial-ökologische Konversion bei VW Osnabrück! Protestaktion vor dem Landtag in Hannover
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Die niedersächsische Landesregierung soll sich für einen sozialen und umweltverträglichen Umbau des VW-Werks in Osnabrück einsetzen. Das fordern ROBIN WOOD-Aktive heute mit einer Banneraktion vor dem Haupteingang des niedersächsischen Landtags in Hannover.
Kletter*innen spannten vor dem Haupteingang zwischen Laternenmasten ein Banner mit der Aufschrift: „Osnabrück kann Verkehrswende – Übernehmt Verantwortung!“ Weitere Plakate trugen Botschaften wie „Öffis statt Panzer“ sowie Appelle an Ministerpräsidenten Olaf Lies, seine Stimmberechtigung im Aufsichtsrat verantwortungsbewusst zu nutzen. ROBIN WOOD wandte sich zudem auch per Brief an Olaf Lies, Julia Willie Hamburg sowie den Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Forderungen und einem Gesprächsangebot.
Volkswagen steckt akut in einer schweren Krise. Das Management will im gesamten Konzern bis 2030 insgesamt 50.000 Stellen abbauen. Die Aufträge für das Werk in Osnabrück laufen im Jahr 2027 aus. VW-Konzernchef Oliver Blume setzt nun offenbar darauf, dass in dem Werk künftig Kriegsgüter statt der bisherigen VW-Cabrios gebaut werden. Zunächst gab es Verhandlungen mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Aktuell laufen laut Medienberichten Gespräche mit dem israelischen Rüstungshersteller Rafael Advanced Defense Systems über Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ und mit dem deutsch-französischen Konzern KNDS über gepanzerte Fahrzeuge.
In den vergangenen Monaten wurden im VW-Werk in Osnabrück bereits Prototypen für Militärfahrzeuge entwickelt. Dabei bietet die dortige Fabrik großes Potenzial für die Umstellung auf eine sozial-ökologische Produktion: Schon 2017 wurde hier mit dem E-Kleinbus MOIA ein zukunftsfähiges Produkt entwickelt, das eine Lücke in der Nahverkehrs-Versorgung im ländlichen Großraum um Osnabrück schließen könnte.
„Wir fordern heute, dass die Landesregierung nicht weiter zusieht, wie Arbeitsplätze in der Autoindustrie ersatzlos verloren gehen oder in die Hände von Rüstungskonzernen wandern. Ministerpräsident Olaf Lies und Kultusministerin Julia Willie Hamburg tragen als Mitglieder des VW-Aufsichtsrats Verantwortung für die Zukunft des VW-Standorts Osnabrück. Sie müssen sich jetzt für einen sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie stark machen!“, sagt ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Annika Fuchs.
Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte am VW-Konzern. Zugleich will es „Klimaschutzland Nr. 1“ werden und hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 75 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 zu verringern. Das Land muss laut Koalitionsvertrag seinen Einfluss im Aufsichtsrat und Beteiligungen bei VW aktiv nutzen, um den Volkswagen-Konzern auf die „klimapolitischen Anforderungen der neuen Mobilitätswelt“ auszurichten.
„VW und die niedersächsische Landesregierung setzen auf die Rüstungsindustrie. Die Zukunft auf Krieg aufzubauen, steigert die Profite der Rüstungsunternehmen, schafft aber keine sicheren Arbeitsplätze und schadet dem Klimaschutz! Wir erinnern die Landesregierung angesichts der eskalierenden Klimakrise an ihre Verantwortung“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Krischan Müller und fordert: „Werden Sie jetzt aktiv und machen Sie Osnabrück nicht zum Rüstungsstandort, sondern zum Pilotprojekt einer sozial-ökologischen Mobilitätswende!“
Kontakt
• Annika Fuchs, Fachreferentin Mobilität, Tel. 0151 61813942, verkehr@robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse@robinwood.de
ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V., Bundesgeschäftsstelle, Bremer Str. 3, 21073 Hamburg