Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Unternehmensteuerreform richtiger Ansatz
Berlin (ots)
Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar - Bund muss Modellrechnungen vorlegen
Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform. "Der Entwurf ist ausgewogen und bemüht sich um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die desolaten öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten. Die öffentlichen Haushalte sind mit 1,3 Billionen Euro verschuldet, das bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates. Trotz der sprudelnden Steuerquellen machen wir immer noch neue Schulden. Deshalb ist der Entlastungsspielraum eng. Andererseits ist eine Unternehmensteuerreform notwendig, weil die nominalen Steuersätze in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind", erklärte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, heute in Berlin.
Die Zukunft Deutschlands hänge davon ab, ob die deutschen Unternehmen weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. Das gelte nicht nur für die Großunternehmen, sondern insbesondere für die über 3,5 Mio. mittelständischen Betriebe, die die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, sagte Landsberg. "Nur wenn die Unternehmen Gewinne erwirtschaften und angemessen Steuern zahlen, kann die Zahl der Arbeitsplätze zunehmen und der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden." Eine Reform der Unternehmensbesteuerung sei daher erforderlich.
Das Ziel, einen handlungsfähigen Staat zu erhalten, der auch im Interesse der Wirtschaft investieren könne, begrenze den Spielraum für eine Entlastung der Wirtschaft. Die jährlichen Steuerausfälle auf gut fünf Milliarden Euro zu beschränken, sei demnach zwingend notwendig. Die Kommunen können keinen Entlastungsbeitrag leisten, da sie trotz der hohen Gewerbesteuer insbesondere mit kapp 38 Milliarden Euro für Sozialausgaben belastet sind.
Allerdings gebe es noch große Ungewissheit über die finanziellen Folgen der Reform für die Kommunen. Das BMF habe bisher keine Berechnungen vorgelegt, denen man die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden exakt entnehmen könne. Das sei ein ungewöhnliches Vorgehen und einer so grundlegenden Steuerreform nicht angemessen, so Landsberg. "Wir gehen davon aus, dass der Bund zu seiner Zusage steht und das Steueraufkommen der Kommunen in voller Höhe gesichert bleibt".
Landsberg warnte die Wirtschaft davor, mit immer weiteren Entlastungsforderungen die Reform zu zerreden. Eine weitere Entlastung der Wirtschaft wäre Gift für die öffentlichen Haushalte und würde auch von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Lasten tragen müssen, nicht akzeptiert.
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