Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Flüchtlingsgipfel

Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Die Aufstockung des Personals um 2.000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, die Asylverfahren zu beschleunigen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin. Die Anerkennungsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung durchzuführen und abzuschließen vereinfacht die Abläufe. Die Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn über den Asylantrag positiv entschieden ist.

Personen die nur aus wirtschaftlichen Gründen z.B aus den sicheren Herkunftsländern aus dem Balkan kommen, haben kein Bleiberecht. Sie müssen von der Ersteinrichtung wieder ausreisen bzw. von den Ländern abgeschoben werden.

Auch das auf dem Gipfel angesprochene Bauprogramm ist ein wichtiges Signal für die Kommunen.

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