Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB begrüßt Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende Landsberg: Versorgungsicherheit hat oberste Priorität
Berlin (ots)
Anlässlich des heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zur Energiewende sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin:
"Wir begrüßen, dass der Umweltminister mit dem Programm die kommunale Forderung nach einer verbesserten Koordinierung der Energiewende aufgegriffen hat. Allerdings müssen Bund und Länder die heute angekündigte Grundverständigung auch tatsächlich umsetzen und konsequent auf einander abgestimmt handeln. Denn es besteht nach wie vor das Problem, dass die energiepolitischen Interessen und Konzepte von Bund und Ländern teilweise stark voneinander abweichen."
Konkret forderte Landsberg Bund und Länder auf, die Einzelmaßnahmen im Rahmen Energiewende wie beispielsweise den Ausbau der Übertragungsnetze besser aufeinander abzustimmen und einen kontinuierlichen Begleitprozess der Energiewende zu organisieren. Auf dieser Grundlage müsse dann bei Bedarf nachgesteuert und Anpassungen vorgenommen werden. "Wir dürfen als große Industrienation nicht unseren Wohlstand gefährden. Die Energieversorgung muss immer und überall sichergestellt sein. Vor diesem gesamtstaatlichen Interesse müssen alle Einzelinteressen zurücktreten.", so Landsberg.
Mit Blick auf Altmaiers Vorschläge für eine Eindämmung der Kosten im Rahmen der Energiewende sagte Landsberg:
"Auch aus unserer Sicht ist es dringend geboten, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Deshalb nehmen wir das Angebot von Minister Altmaier gerne an, über die weitere Verfahrensgestaltung für die Förderung der Erneuerbaren Energien zu sprechen. Für uns ist dabei wichtig, dass unerlässliche Mehrkosten unter allen beteiligten Akteuren gerecht verteilt werden. Die Entlastungen einzelner Verbrauchsgruppen etwa im Bereich der EEG-Umlage oder bei den Stromnetzentgelten dürfen nicht dazu führen, dass die Mitte der Gesellschaft und der Mittelstand die Rahmen der Energiewende anfallenden Mehrkosten schultern. Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz für das Gesamtprojekt Energiewende."
Zur Eindämmung der Kosten verwies Landsberg im Übrigen auf die Einsparpotenziale, die in der bedarfsorientierten Netzausbauplanung liegen. "Im Rahmen der derzeit erfolgenden Planung zum Ausbau der Übertragungsnetze muss auch geprüft werden, inwieweit mehr dezentral ausgerichtete Energiekreisläufe auf der Basis von intelligenten Verteilnetzen und verbesserten Speichermöglichkeiten den Ausbaubedarf verringern.", so Landsberg abschließend.
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