Lausitzer Rundschau: Nicht mehrheitsfähig Zur Verfassungsdebatte in Deutschland
Cottbus (ots)
Es ist ein Vorschlag von seltener Schlichtheit: Gregor Gysi will das Grundgesetz abschaffen und durch eine neue Verfassung ersetzen. Doch es zeugt auch von einem erschreckenden Geschichtsbild, wenn der Linkspolitiker in seiner Potsdamer Erklärung darauf hinweist, dass das Grundgesetz von 1949 als "Provisorium für die BRD" geschaffen wurde, während "die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Deutschland als unteilbare demokratische Republik" betrachtete. Schon die Verwendung der DDR-Abkürzung "BRD" ist doch bezeichnend: Weil das Grundgesetz im Westen entstand, ist es für Gysi schlecht. Und weil die Linkspartei bis auf Weiteres wohl keine Chance hat, ihre Themen über eine klassische Verfassungsänderung darin zu verankern, fordert er eine Debatte über eine völlig neue Verfassung. Das aber wäre fatal: Denn Deutschland hat mit seinem Grundgesetz mehr als 60Jahre lang in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelebt. Wer das Grundgesetz ändern will, braucht klare Mehrheiten - und die hat Gysi nicht. Denn seine Vorschläge sind nicht mehrheitsfähig, von der Tagespolitik bestimmt, und haben genau deswegen in der Verfassung nichts zu suchen. Schließlich ist das Grundgesetz eben nicht das siebente Gesetz zur Änderung der vierten Ausführungsverordnung, das man beliebig neu schreiben und verändern kann.
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