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Lausitzer Rundschau: Keine Toleranz Zur wachsenden Gefahr durch Islamisten

Cottbus (ots)

Die Gefahr von gewalttätigen Racheakten durch Islamisten ist angesichts des im Internet veröffentlichten Drohvideos rapide gestiegen. Es gibt diese Radikalen, und sie lauern irgendwo in Deutschland. Der Staat und seine Bürger dürfen es nicht tolerieren, wenn religiöse Fanatiker Menschen sogar mit dem Tod bedrohen, wenn sie Polizisten schwer verletzen, oder versuchen, hierzulande Verfassungsrechte mit Füßen zu treten. Wer Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zum Prinzip erhebt, gehört verfolgt und bestraft. So einfach ist das. Dann ist es auch nur recht und billig, über weitere Verbote von islamistischen Gruppierungen nachzudenken. Auf einem anderen Blatt steht, dass die Behörden es am liebsten hätten, wenn die rechtsextreme Gruppierung Pro NRW darauf verzichtete, sich gegenüber Muslimen derart provokant zu verhalten. Das wäre in der Tat ein Beitrag für die innere Sicherheit. Und es wäre auch kein Sieg für die Islamisten, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft und ein Zeichen des Respekts den Andersgläubigen gegenüber. Aber: Das ist nicht zu erwarten, die Provokation ist das Programm von Rechtsextremen. Und sie verstoßen damit auch nicht gegen geltendes Recht, denn das auszuhalten gehört nun mal zur Meinungsfreiheit dazu. Dagegen helfen nur Argumente.

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