Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB zur Kinderbetreuung: Streit zwischen Bund und Ländern morgen endlich beilegen - Ohne solides Finanzierungskonzept kein Ausbau möglich
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich morgen bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für den Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass Bund und Länder trotz monatelanger Gespräche bis heute noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind ", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wenn das familienpolitische Ziel des schnellen Krippenplatzausbaues erreicht werden soll, brauchen die Kommunen schon ab 2008 die notwendigen Finanzmittel für die Betriebs- und Investitionskosten. Vor einem Krippenspiel ohne Ende kann man nur warnen, denn dies würde die Eltern enttäuschen und der Politik in ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Schon jetzt erwarten die Eltern die Erfüllung der Versprechungen von morgen.
Landsberg appellierte erneut an die Vertreter von Bund und Länder, den Kommunen Betriebskosten in Höhe von mindestens drei Milliarden Euro bereits ab 2008 zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld wird dringend benötigt, um insbesondere qualifiziertes Personal zu beschäftigen und einzustellen. "Die jüngsten Vorstellungen des Bundes, 2009 bis 2012 ca. 1,85 Mrd. EUR an Bundesmittel für die Betriebskostenfinanzierung zur Verfügung zu stellen sind ein richtiger Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus, um das angestrebte Ausbauziel, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze auf 750.000 zu verdreifachen", so Landsberg.
Die Beteiligung des Bundes an den Bau- und Betriebskosten ist auch über 2013 hinaus notwendig. Nur auf dieser Grundlage können die Kommunen gemeinsam mit ihren Partnern vor Ort die große Herausforderung des Betreuungsausbaus erfolgreich bewältigen, sagte Landsberg abschließend.
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