Steinbach/Haibach: Chinesische Verbalattacken gegen Bundeskanzlerin sind unangemessen
Berlin (ots)
Anlässlich von Presseberichten über chinesische Medienangriffe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Das Aussprechen von Wahrheiten ist dieser Tage in China weniger gefragt denn je. Die polemischen Bemerkungen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel in den Meldungen der staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sowie auf mehreren Internetportalen spiegeln den Unwillen der chinesischen Staatsführung wider, sich ernsthaft mit Menschenrechtsfragen auseinander zu setzen.
Die Verunglimpfung von Bundeskanzlerin Merkel als "Chinakritikerin" ist empörend und geht völlig an den Tatsachen vorbei. Bundeskanzlerin Merkel hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit für konstruktive Beziehungen zwischen beiden Ländern eingesetzt. Eine ihrer ersten Auslandsreisen führte sie im Mai 2006 nach China. Dabei hat sie sich nicht gescheut, dringende Menschenrechtsfragen offen und deutlich anzusprechen.
Auch der Deutsche Bundestag hat kürzlich in einem interfraktionellen Antrag das menschenverachtende System der chinesischen Zwangsarbeitslager kritisiert und China zu einer Schließung der Lager aufgefordert.
Das Eintreten für Menschenrechte darf nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Der offene Dialog über Menschenrechtsdefizite muss fortgeführt werden. Persönliche Beleidigungen sind auf diesem Wege kontraproduktiv.
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