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24.07.2007 – 12:00

Deutscher Städte- u. Gemeindebund

DStGB zur Bahnprivatisierung: - Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten

    Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert, "Wir befürchten, dass der ländliche Raum zum Verlierer der Reform wird und wesentliche Leistungseinschränkungen für die Bürger mitbringen wird. Gerade die Pendler sind darauf angewiesen, u. a. ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, zumal die Politik gerade die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft hat. Eine alternde Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Verkehrsmittel. Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Politik vehement mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordert und gleichzeitig das klimafreundlichste Verkehrsmittel - nämlich die Bahn - in der Fläche gefährdet", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

    Der grundgesetzlich festgeschriebene Sicherstellungsauftrag für das Schienennetz gebietet eine flächendeckende Versorgung - insbesondere des ländlichen Raumes - mit Eisenbahnverkehrsleistungen. Dies ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Aufgabenträger des Nahverkehrs einen ungehinderten Zugang zum Schienennetz mit eigenen oder beauftragten Unternehmen haben. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält aber keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für die DB AG, die Auslastung der Trassen zu optimieren und die Eisenbahninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. "Wir befürchten eine "Rosinenpickerei", wonach sich die DB insbesondere auf die rentablen Fernverbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren wird. Das gefährdet auch den notwendigen Arbeitsplatzaufbau in den ländlichen Räumen. Dies ist für uns nicht akzeptabel!", sagte Landsberg weiter. Ohne entsprechende Korrekturen wird eine Bahn-Privatisierung scheitern.

    Landsberg warnte vor den langfristigen Folgen der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Konstruktion, nach der die DB AG und den privaten Miteigentümern das wirtschaftliche Eigentum am Bahnnetz ohne entsprechende Gegenleistung zugute kommen soll. "Für eine zukünftige Regionalisierung des Schienennetzes bedeutet dies faktisch das Aus!", befürchtet Landsberg. Die DB AG behielte durch diese Konstruktion die volle Kontrolle über das Netz mit entsprechenden negativen Wirkungen für den ungehinderten Netzzugang und bekäme vom Bund einen vollen Wertausgleich, wenn dieser später das Volleigentum an den Eisenbahnverkehrsunternehmen übernehmen sollte. Allerdings dürfte der Wertausgleich eine Höhe annehmen, dass daran die Rückübertragung scheitern wird. Damit würde auch eine spätere Regionalisierung des Schienennetzes - sofern politisch gewollt und finanziell verkraftbar - analog dem Straßennetz erschwert oder sogar unmöglich gemacht.

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.:    030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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