CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat
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München (ots)
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erklärt: "Unsere Kommunen sind das Fundament des Freistaats - hier entscheidet sich, ob die Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden, von Kinderbetreuung und Bildung über Sicherheit bis hin zu lebendigen Ortszentren. Bayern steht mit einem kommunalen Finanzausgleich auf historischem Höchststand, gestärkten Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Mitteln des Bundes fest an der Seite seiner Städte, Märkte und Gemeinden und sorgt so für Verlässlichkeit und Investitionskraft vor Ort. Wichtiges Thema bleibt dabei die Aufgabenkritik und die Staatsmodernisierung - wir wollen Verwaltung effizienter gestalten und die Kommunen von überflüssiger Bürokratie entlasten."
Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont: "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Kernbestandteil unserer bayerischen Staatsordnung und darf nicht durch immer neue, unterfinanzierte Vorgaben aus Berlin ausgehöhlt werden. Wir wollen, dass neue Aufgaben und Standards nur mit dauerhaft gesicherter Finanzierung eingeführt werden und unsere Kommunen größtmögliche Gestaltungsfreiheit behalten, um passgenaue Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entwickeln."
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