CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Joachim Herrmann fordert Mindeststeuersätze in ganz Europa
Nicht mit deutschen Steuergeldern hier Arbeitsplatzabbau bezahlen
München (ots)
"Es kann nicht sein, dass wir mit deutschen Steuergeldern die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland bezahlen." Mit diesen Worten wandte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, gegen EU-Subventionen, die reine Arbeitsplatzverlagerungen in die östlichen EU-Beitrittsländer auslösen würden. "Der Wirtschaftskraft Europas hilft es nichts, wenn durch reine Mitnahmeeffekte Arbeitsplätze an einer Stelle abgebaut und woanders wieder neu aufgebaut werden", so Herrmann.
Der CSU-Politiker forderte deshalb insbesondere für Unternehmen Mindeststeuersätze in den europäischen Mitgliedsstaaten, die nicht unter 25 Prozent liegen sollten. "Es können nicht einige Länder unrealistische Dumpingsteuersätze erheben und das Defizit durch Transferleistungen aus der EU-Kasse ausgleichen." Die Beitrittsländer müssten eigene Anstrengungen unternehmen, um neben der Unterstützung durch die EU auch mit eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Dass der deutsche Steuerzahler die Vernichtung der eigenen Arbeitsplätze bezahle, sei inakzeptabel.
Herrmann forderte die Bundesregierung auf, die deutschen Interessen stärker zu vertreten. "Diese Bundesregierung schadet Deutschland doppelt. Zuerst schädigt sie den Standort durch eine schlechte Wirtschaftspolitik. Und dann vertritt sie die Interessen unseres Landes in Europa zu schwach", sagte der Fraktionschef. Es sei schwer verständlich, dass Deutschland in der Wirtschaftskraft immer weiter absinke und trotzdem einer der größten Nettozahler in der EU bleibe. "Die Iren sind zum Beispiel EU-Empfängerland, obwohl sie mehr Bruttosozialprodukt je Einwohner erwirtschaften als die Deutschen", stellte Herrmann fest. Diese Debatte, die geführt werden müsse, dürfe aber nicht dazu führen, dass Deutschland in seinen Anstrengungen, wieder an die Spitze zu kommen, nachlasse.
Die östlichen Nachbarn hätten durch die niedrigen Löhne ohnehin schon einen massiven Wettbewerbsvorteil. "Wenn dann noch mit deutschen Steuergeldern die dortigen niedrigen Steuersätze finanziert werden, wird es dreifach problematisch", sagte Herrmann. Denn dies mache die Steuern dort niedrig und hier in Deutschland zusätzlich höher.
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