CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingrid Heckner: Erster Preis für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern - CSU-Fraktion maßgeblich an Gestaltung beteiligt
München (ots)
Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. "Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten", freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. "Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt", erinnert sich Heckner.
Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuen Dienstrecht wurden die durch die Föderalismusreform gewonnen Kompetenzen umfassend genutzt und die Weichen für eine effiziente und moderne Verwaltung in Bayern gestellt. "Das Kernstück des Neuen Dienstrechts, das Leistungslaufbahnrecht, erleichtert leistungsstarken Mitarbeitern das berufliche Fortkommen und ermöglicht es, sich im Rahmen modularer Fortbildungen für höhere Ämter zu qualifizieren", erläutert Heckner.
Eine erste Evaluation hat gezeigt, dass das Neue Dienstrecht ein voller Erfolg ist. "Bayern hat damit in der Dienstrechtspolitik bundesweit die Vorreiterrolle übernommen", so Heckner weiter.
"Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten und die Spitzenposition Bayerns im Dienst- und Besoldungsrecht auszubauen", so Heckner abschließend. Ein neuer Meilenstein wurde bereits kürzlich mit der fiktiven Laufbahnnachzeichnung gesetzt, wodurch insbesondere bei familienpolitischen Freistellungen Nachteile vermieden beziehungsweise ausgeglichen werden sollen.
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