Berliner Morgenpost: Bund klagt gegen Schließung des Flughafens Tempelhof
Berlin (ots)
Das Bundesfinanzministerium, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Berlin (OFD, hat gegen den Stilllegungs-Bescheid der Berliner Luftverkehrsbehörde für den Flughafen Tempelhof geklagt. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Freitag-Ausgabe.
Die OFD hat beim Oberverwaltungsgericht sowohl die Aufhebung des Sofortvollzugs zum 31. Oktober beantragt als auch gegen die von der Luftverkehrsbehörde genehmigte Entbindung der Berliner Flughafengesellschaft (BFG) von der Betriebspflicht des Flughafens Klage eingereicht.
In der Sache geht es um das im Bundeseigentum befindliche schwer vermarktbare Flughafengebäude, dass der Bund nicht vor Ablauf des mit der BFG abgeschlossenen Nutzungsvertrages zurücknehmen will. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: Der Bund hält nach wie vor an dem mit den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbarten Konsensbeschluss fest, der eine Schließung Tempelhofs nach rechtskräftiger Planfeststellung für den Ausbau des Flughafen Schönefeld beinhaltet. Erst dann voraussichtlich 2006 ende der Nutzungsvertrag für das Gebäude. Mit der Klage werde vorsorglich diese Rechtsposition gewahrt. Sollte der Nutzungsvertrag doch vorzeitig beendet werden, könne der Bund somit rechtliche Einwände dagegen geltend machen, heißt es aus dem Ministerium.
Bei der Senatsbauverwaltung, zu der die Luftverkehrsbehörde gehört, stößt die Klage auf Unverständnis. Wir erwarten, dass die OFD die Klage zurückzieht, so Sprecherin Petra Rohland.
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