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21.07.2004 – 19:27

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bahn fordert 22 Millionen Euro vom Berliner Senat

    Berlin (ots)

Dem Berliner Senat steht ein handfester Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG bevor. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Donnerstagausgabe. Es geht um insgesamt 22,2 Millionen Euro, die die Bahn als speziellen Berliner Aufschlag jährlich über 15 Jahre ihrer Tochterfirma S-Bahn Berlin GmbH für die Nutzung ihrer Gleisanlagen in Rechnung stellen will.

    Doch der Senat weigert sich, diese Summe im Rahmen des neuen Verkehrsvertrages mit der S-Bahn zu bezahlen. Zu den Bedingungen, die die Bahn jetzt fixierte, lehnt Berlin eine Unterschrift unter den Vertrag ab. Beide Seiten gehen mittlerweile davon aus, dass ein Gericht die bundesweit bedeutsame Frage klären muss, ob die Bahn ihre Trassenpreise frei festlegen darf oder ob sie ihre Kalkulationen offen zu legen hat.

    Acht Monate nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Bahn- Chef Hartmut Mehdorn und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist der Verkehrsvertrag noch immer nicht unterzeichnet. Der S-Bahnverkehr in der Hauptstadt findet damit weiterhin ohne vertragliche Grundlage statt. Die S-Bahn könnte daher wie im vergangenen Jahr jederzeit mit der Stilllegung von Streckenabschnitten im Stadtgebiet oder längeren Taktzeiten drohen.

    Dabei hatten sich Mehdorn und Wowereit eigentlich im Dezember 2003 darauf geeinigt, dass die S-Bahn jährlich 26Millionen Euro weniger vom Land bekommt. Im Gegenzug soll der Vertrag, der 2004 Zahlungen von 214 Millionen Euro umfasst, bis 2017 laufen. Die Frage der Trassenpreise war strittig geblieben. Dennoch legte der Bahn- Vorstand kürzlich seine neuen Preise fest und sorgte damit für großes Unverständnis in der Berliner Koalition. Die ohnehin harten Verhandlungen würden dadurch stark belastet, heißt es.

    Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will nun prüfen, ob eine Unterschrift juristisch als Zustimmung zu den neuen Preisforderungen ausgelegt werden könnte. Trotz des neuen Streits hoffen Senat und Bahn AG, dass der S-Bahn-Vertrag demnächst unterschrieben wird, wenn man die Trassenpreise ausklammert.


ots-Originaltext: Berliner Morgenpost

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