Berliner Morgenpost: Innensenator will Demonstrationen am Holocaust-Mahnmal verhindern
Berlin (ots)
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting will Demonstrationen von Rechtsextremen am Holocaust-Mahnmal auf jeden Fall verhindern. Dafür reicht nach Ansicht des SPD-Politikers die bisherige Rechtslage aus, sagte er in einem Interview der Berliner Morgenpost (Montag-Ausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst in zwei Fällen deutlich gemacht, dass Versammlungen, die den Symbolgehalt eines bestimmten Tages oder eines bestimmten Ortes angreifen, die öffentliche Ordnung beeinträchtigen und deshalb verboten werden können. Körting sagte der Morgenpost, diese Rechtsprechung werde auch für ein Demonstrationsverbot am Holocaust-Mahnmal zu Grunde gelegt. Der Innensenator plädiert aber zusätzlich für eine Änderung des Versammlungsrechts. So will er klarstellen, dass neonazistische Demonstrationen an Gedenkstätten nicht geduldet werden.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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