"Berliner Morgenpost": Gefährlicher Konfliktkurs. Joachim Fahrun zum Streit zwischen Bezirken und Senat in Berlin über den Sparkurs des Landes
Berlin (ots)
Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den Jugendfreizeitheimen, Altenbegegnungsstätten und Obdachlosenunterkünften, sollte der Senat seine Sparauflagen tatsächlich durchsetzen. Das wäre dann die Kürzungsorgie bei den Angeboten für die Menschen, die CDU und SPD gerne vermeiden würden.
Das Problem steckt vereinfacht gesagt in den Stellen. Viele davon sind in den Bezirken unbesetzt. Dennoch fließt dafür Geld vom Land. Die Bezirkspolitiker konnten so bisher ihre Sparvorgaben erbringen, ohne wirkliche Einschnitte bei den wenigen überhaupt gestaltbaren Ausgaben wie ebenjenen sozialen Präventionsangeboten vorzunehmen.
Diese Sparbüchse wollen die Landespolitiker den Bezirkskollegen jetzt wegnehmen. Der Aufschrei ist gewaltig, selbst eine Klage der Bezirke gegen das Land steht im Raum. Auch ein CDU-Politiker wie Spandaus Rathaus-Chef Frank Bewig warnt, dass ohne das bisher mögliche "Jonglieren" mit den Finanzen soziale Angebote nicht zu halten seien.
Erschütternd ist, dass auch nach jahrelanger Debatte offenbar keinerlei Klarheit darüber herrscht, wie viel Geld die Bezirke wirklich wofür haben. Es fehlt die gemeinsame Gesprächsbasis. Wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in dieser aufgeheizten Stimmung auch noch auf Augenhöhe das Verhältnis von Land und Bezirken neu aushandeln und die Verwaltung modernisieren will, bleibt rätselhaft.
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