Berliner Morgenpost: Die Angst des Finanzsenators
Kommentar von Gilbert Schomaker zur Grundsteuer
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht offensichtlich die Gefahr: Am Dienstag ließ er ein Schreiben verbreiten, in dem er versicherte, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Ziel sei es, dass im Durchschnitt aller Grundstücke die Steuerhöhe gleich bleibt. Die Beruhigungspille, die der Christdemokrat den Berlinerinnen und Berliner verabreichen will, wird aber nicht wirken. Denn der Unmut ist gewaltig. Viele Wohnungs- und Hausbesitzer haben Post von den Finanzämtern erhalten, nachdem sie ihre neue Grundsteuererklärung abgegeben hatten. Vor allem im Ostteil und dort vor allem in der Innenstadt wird es deutliche Steigerungen geben - auch wenn die endgültigen Werte noch nicht festgelegt sind.
Das Versprechen von Evers ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt: In der Summe darf die Grundsteuer nicht steigen. Was neu ist, ist die Mahnung des Finanzsenators an seine Finanzbeamten, bei Härtefällen Milde walten zu lassen. Doch was soll das sein? Ist ein Rentner in einer großen Eigentumswohnung anders zu behandeln als jemand, der ein geringes Einkommen hat? Werden auch andere Steuern erlassen? Und wo bleibt da die Steuergerechtigkeit?
Niemand werde durch die Neuberechnung der Grundsteuer überfordert, verspricht Evers. Der Senator, der wegen der einbrechenden Steuereinnahmen schon jetzt Probleme bei der Haushaltsaufstellung hatte, kann sich eine Senkung der Grundsteuer nicht leisten. Das Problem für den Politiker Evers ist allerdings: 2026 wird in Berlin neu gewählt. Da wird sich jeder daran erinnern, ob er mehr zahlen muss. Denn letztlich ist die Grundsteuer eine kommunale Steuer. Der Finanzsenator wird für ihre Höhe haftbar gemacht.
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