Berliner Morgenpost: Milliardenrisiken im Berliner Haushalt
Berlin (ots)
Mit der von der rot-roten Koalition beschlossenen Abspaltung der Investitionsbank Berlin (IBB) von der Bankgesellschaft könnten auf das Land Berlin Kreditrisiken aus der Wohnungsbauförderung in Milliardenhöhe zukommen. Das berichten die Berliner MORGENPOST und die Tageszeitung DIE WELT (Sonnabend-Ausgaben).
Laut bankinterner Unterlagen, die der Berliner Morgenpost und WELT vorliegen, hat die IBB beziehungsweise die frühere Wohnungsbau- Kreditanstalt seit 1966 bis heute ein Volumen von rund 19 Mrd. Euro an Wohnungsbauförderkrediten vergeben. Für einen Teil dieser Summe trägt die IBB das Risiko selbst. Weithin unbekannt war bislang allerdings, dass für den weitaus größeren Teil der Kreditrisiken nämlich 11,2 Mrd. Euro das Land Berlin einstehen muss. Dies schreibt den Informationen der Zeitungen zufolge der so genannte Grundvertrag zwischen IBB und Land Berlin vor.
Experten warnen, dass auf Grund der miserablen Situation am Berliner Immobilienmarkt mittel- bis langfristig Wertberichtigungen und Kreditausfälle in Milliardenhöhe auf das Land zukommen könnten, die im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien.
Dieses Problem hätte bei den parlamentarischen Beratungen nicht ausgeklammert werden dürfen, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Wie aus Unterlagen des Wirtschaftssenats zur IBB-Ausgründung hervorgeht, wurden die Kreditrisiken anlässlich der IBB-Ausgründung bisher nicht aktuell bewertet. Auch wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber offenbar nicht vor der Abstimmung über das IBB-Gesetz informiert. In der PDS, die dem Gesetz noch am Donnerstag zustimmte, ist inzwischen eine Diskussion über dieses Thema entbrannt. Auf Anfrage bestätigte Freke Over, Mitglied der PDS- Regierungsfraktion und des Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft, es gebe in seiner Fraktion sehr weit reichende Fragen dazu, die bisher nicht zur Zufriedenheit aller beantwortet worden sind. Vorher dürfe die IBB nicht ausgegründet werden. Eine andere Meinung vertritt der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg. Es handele sich hier um ein einnahmeseitiges Risiko, das im Haushalt nicht verbucht werden müsse. Welche Risiken tatsächlich entstehen, sei hoch spekulativ.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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