Auf unsicheren Füßen - Leitartikel von Jens Anker
Berlin (ots)
Der bisherige Erfolg des Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt alle Beteiligten nochmals unter Druck. Dabei sollte allen klar sein, dass es hier, wie auch beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel, nicht darum geht, über ein Gesetz abzustimmen, das nach einem erfolgreichen Votum sofort in Kraft tritt. Sondern es geht um die Aufforderung an die - künftige - Landesregierung, ein entsprechendes Enteignungsgesetz zu erarbeiten.
Bis es so weit ist, besteht allerdings noch viel politischer Spielraum. Außer den Linken, die das Vorhaben unterstützen, und den Grünen, die keine klare Haltung vertreten, stehen alle anderen Parteien dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Eine wie auch immer geartete politische Mehrheit für die Enteignungspläne ist jedenfalls nicht in Sicht. Rechtliche Folgen hätte ein politisches Aussitzen des Problems also nicht, solange der Senat wenigstens den Anschein erweckt, nach einer Lösung zu suchen.
Zudem versucht der Senat aktuell, einem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er 20.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen/Vonovia zurückkauft, also Wohnungen zurück in Landesbesitz bringt.
Aber auch praktisch ist das Enteignungsvorhaben längst nicht so einfach, wie es von den Initiatoren des Volksbegehrens suggeriert wird. So ist unklar, wer genau als privater profitorientierter Immobilieneigentümer von einer möglichen Enteignung betroffen ist. Und auch der Plan, die Eigentümer nicht mit Geld, sondern mit Schuldscheinen zu entschädigen, ist völlig realitätsfern. Welcher Eigentümer sollte sich darauf einlassen?
Dabei besteht die Gefahr, dass wegen der unsicheren Lage auch andere privaten Investoren abgeschreckt werden. Aber ohne sie wird der enorme Bedarf an neuen Wohnungen in der Stadt nicht gedeckt, wie die gerade veröffentlichten Zahlen zum landeseigenen Wohnungsbau deutlich machen. Das Land verfehlt sein Ziel, jährlich 20.000 neue Wohnungen fertigzustellen, deutlich.
So könnte sich ein erfolgreicher Volksentscheid am Ende als Pyrrhussieg herausstellen, der zwar viel Geld kostet, aber zur Entlastung des Mietenmarktes in der Stadt nichts beiträgt. Zusätzlichen Wohnraum schafft er nicht. Vielmehr wird der Blick auf die wesentliche Herausforderung getrübt: Die Schaffung von adäquatem Wohnraum für alle Einkommensschichten zu angemessenen Preisen, um die Stadt Berlin lebenswert zu halten.
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