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23.06.2020 – 19:27

BERLINER MORGENPOST

Das Bußgeld als Signal
Ein Kommentar von Joachim Fahrun zum Bußgeld der Maskenpflicht

BerlinBerlin (ots)

Kurzform:

Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Aber dem Senat geht es um ein Signal. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck hinzuweisen und Sanktionen verhängen zu können. Dass die neuen großen Ausbrüche sich eher in überbelegten Wohnblocks abspielen, ist eine eigene Betrachtung wert. Argumente gegen die nun verschärfte Maskenpflicht liefert der Verweis auf die sozialen Dimensionen der Pandemie jedoch nicht. Denn die womöglich infizierten armen Menschen sind ja auch in Bussen und Bahnen unterwegs. Auch sie sollten wie alle anderen tun, was ihnen möglich ist, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.

Der vollständige Kommentar:

Nun also doch: Der Senat hat am Dienstag ein Bußgeld beschlossen gegen Menschen, die die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ignorieren. Zwar wirkt dieses Instrument obrigkeitsstaatlich. Man fragt sich auch, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen und gegebenenfalls renitente Fahrgäste rauszuwerfen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Man braucht keine allzu großen Kenntnisse der Berliner Realitäten, um zu ahnen, dass es unmöglich ist, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im verzweigten Netz des öffentlichen Nahverkehrs auch nur annähernd flächendeckend zu überwachen. Die Polizei hat dringendere Aufgaben, als Mundschutz-Muffeln nachzuspüren. Mehr als ein paar stichprobenartige Kontrollen wird es kaum geben. Aber dem Senat geht es um ein Signal, und da wollten sich am Ende auch die skeptischen Linken nicht verweigern. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Die Infektionszahlen mit dem Corona-Virus steigen auch in Berlin an. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck hinzuweisen und Sanktionen verhängen zu können. Ein drohendes Bußgeld von bis zu 500 Euro sollte die Menschen schon dazu bringen, sich ein Stück Stoff vor Mund und Nase zu hängen, das sie und andere besser schützen kann. Dass die neuen großen Ausbrüche sich eher in überbelegten Wohnblocks von Neukölln und Friedrichshain abspielen, ist eine eigene Betrachtung wert und erfordert Gegenmaßnahmen. Argumente gegen die nun verschärfte Maskenpflicht liefert der Verweis auf die sozialen Dimensionen der Pandemie jedoch nicht. Denn die womöglich infizierten armen Menschen sind ja auch in Bussen und Bahnen unterwegs. Auch sie sollten wie alle anderen tun, was ihnen möglich ist, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.

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