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05.03.2020 – 19:30

BERLINER MORGENPOST

Aufklärung ist zwingend nötig - Kommentar von Julia Lehmann

Berlin (ots)

Es ist ein Stoppschild, das der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg aufgestellt hat: Der Bezirk will nicht mehr Häuser im Vorkaufsrecht erwerben, um sie dann der umstrittenen Genossenschaft "Diese eG" zu übergeben.

In Friedrichshain-Kreuzberg bekam die Genossenschaft fünf Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte. In Tempelhof-Schöneberg war es eine Immobilie mit 39 Wohnungen, die die "Diese eG" über das Bezirksamt übernahm. Mit diesem "Geschäftspartner" soll nun - zumindest in Tempelhof-Schöneberg - Schluss sein.

Die Genossenschaft konnte die Käufe nur mit Hilfe der Politik stemmen. Umstritten ist, ob dabei im Zusammenspiel zwischen Bezirken, Senat und Investitionsbank (IBB) Regeln für Förderleistungen gebrochen wurden.

Warum also vergab die IBB die Kredite trotz wirtschaftlicher Risiken? Wurde eventuell indirekt Geld der Steuerzahler für hochriskante Immobiliengeschäfte verwendet, nur damit Wohnungen nicht auf den freien Immobilienmarkt kamen? Der Rechnungshof muss die Vorgänge prüfen und eine Bewertung abgeben.

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