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06.04.2019 – 21:19

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Handeln statt demonstrieren
Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots)

Wer 35.000 Menschen auf die Straße bringt, der trifft mit seinem Anliegen einen Nerv der Stadt. Viele Berliner haben angesichts der rasant steigenden Mieten die Sorge, sich bald die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können, und immer mehr junge Menschen haben Probleme, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Die Demonstration gegen Mietenwahnsinn am Sonnabend hat gezeigt, wie ernst die Lage ist.

Seit nunmehr zehn Jahren ist bekannt, dass es in Berlin an Wohnungen fehlt; unter anderem, weil jedes Jahr deutlich mehr Menschen in die Stadt ziehen als sie verlassen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt. Der Berliner Senat hat es aber versäumt, rechtzeitig dagegen vorzugehen. Alle Appelle, endlich mehr landeseigene Wohnungen zu bauen, um so auf die Entwicklung der Mieten einwirken zu können, verhallten nahezu ungehört.

Das fällt den Regierenden jetzt auf die Füße. Es mutet hilflos an, wenn Vertreter von SPD, Grünen und Linken nun versuchen, die Stimmung aufzugreifen und sich an der Demonstration beteiligen, sind sie doch - wie die beiden Senate davor - verantwortlich für die herrschende Wohnungsnot.

Wie sehr der Senat die Stimmung in der Stadt unterschätzt hat, zeigt auch, dass sogar ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen Aussichten hat, erfolgreich zu verlaufen. Enteignungen lösen aber kein einziges der derzeit bestehenden Probleme. Es handelt sich um teure Symbolpolitik.

Statt sich also mit den Demonstranten vermeintlich zu verbünden, sollte der Senat endlich das umsetzen, was schon lange dringend notwendig ist: Den Neubau von Wohnungen voranzubringen. Schon längst hätten die dafür notwendigen Flächen identifiziert und erschlossen werden können. Dass das bislang nicht geschehen ist, ist ein andauernder Skandal.

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