BERLINER MORGENPOST: Klimaschutz aus Eigennutz
Leitartikel von Philipp Neumann
Berlin (ots)
FDP-Chef Christian Lindner verabschiedete sich einst aus den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit dem Spruch, er wolle besser gar nicht als schlecht regieren. In Anlehnung daran formulierte Kai Niebert, der Chef des Deutschen Naturschutzrings, am Sonnabend einen Satz, der das Ergebnis der Kohlekommission wohl am treffendsten beschreibt: "Besser einen schlechten Klimaschutz als gar keinen Klimaschutz." Genauso ist es. Der Kompromiss, den die Kommission nach einer fast eintägigen Dauerverhandlung gefunden hat, mag Wünsche offen lassen. Trotzdem ist er politisch herausragend, ja vielleicht sogar historisch, denn er bindet alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein. Nicht alle sind glücklich mit dem Ergebnis, aber alle sind über ihren Schatten gesprungen, damit es am Ende zustande kommt. Das ist in einer Zeit, in der politische Scharfmacher und Clowns den Ton angeben, nicht selbstverständlich. Die Kommission hat gezeigt, was konstruktive und an der Sache orientierte Politik leisten kann, kurz: Wozu eine demokratische Gesellschaft fähig ist. Das mag etwas viel Pathos sein, aber in diesen Zeiten ist es wichtig, das einmal zu betonen. Inhaltlich hätten ehrgeizigere Ziele möglich sein können, das ist klar. Aber das, was nun als Handlungsempfehlung für die Politik auf dem Tisch liegt, ist trotzdem sehr weitreichend. Setzen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat alles um, was die Kommission ihnen vorschlägt, rückt Deutschland im Klimaschutz wieder international in die Spitzengruppe. Dass wir die Erde damit allein nicht retten können, ist klar. Aber es ist trotzdem richtig, dass wir als Industrieland vorangehen. Denn: Wir profitieren ja selbst, und das nicht nur durch bessere Luft- und Lebensqualität. Die Technologie, mit der wir den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energieträgern schaffen, lässt sich weltweit verkaufen. Wenn deutsche Firmen sie nicht liefern, sondern chinesische oder amerikanische, gefährdet das mittelfristig unseren Wohlstand. Augen zu und abwarten, bis der Meeresspiegel der Nordsee steigt, in den Alpen die Gletscher geschmolzen sind und neue Arbeitsplätze in anderen Teilen der Welt entstehen, ist keine Lösung. Also: Besser mitmachen als zurückbleiben. Das Argument, der Steuerzahler müsse für den Kohleausstieg zu viel zahlen, zieht nicht. Wenn Deutschland die internationalen Klimaabkommen nicht einhält, kommen hohe Strafzahlungen auf die Bundesregierung zu. Warum das Geld also nicht sinnvoller für die eigenen Bürger investieren? Auch wenn die Kohlekommission ihre Arbeit erfolgreich beendet hat: Die wirklich schweren Aufgaben stehen noch bevor. Die großen Energiekonzerne zum Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie zu bewegen, war vergleichsweise einfach. Deutlich schwerer ist es, jeden einzelnen Bürger mitzunehmen - nicht nur in den Kohleregionen. Der Streit um neue Windräder und um neue Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland zeigt, welche Widerstände es gegen die Energiewende gibt. Die klimaschädlichen Abgase im Straßenverkehr zu beseitigen, wird noch einmal eine Herkulesaufgabe, weil es um das eigene Auto und bei Maßnahmen wie dem heiß diskutierten Tempolimit um die eigene empfundene Freiheit geht. Je näher uns der Klimaschutz im persönlichen Erleben kommt, desto unbequemer wird er. Jeder aber wird seinen Teil dazu beitragen müssen. Es wird die politische Kunst der nächsten Monate und Jahre sein, trotzdem um Akzeptanz dafür zu werben und das am besten ohne erhobenen Zeigefinger.
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