Berliner Morgenpost: Ein Kompromiss, der auch für Polen gut ist - Leitartikel
Berlin (ots)
Die christlich-liberale Koalition, man glaubt es kaum, ist noch kompromissfähig. Es ist für die Republik wahrlich kein besonders relevantes Problem, das die große Koalition ungelöst ihrer kleinen Nachfolgerin hinterlassen hatte und für das nun endlich eine akzeptable Übereinkunft gefunden wurde. Für die breite Öffentlichkeit mag der Fall Erika Steinbach eine Marginalie sein - für den Seelenfrieden und damit für Entspannung im schwarz-gelben Lager ist er von großer Bedeutung. Der bislang glücklose FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sein Ziel erreicht, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aus dem Stiftungsrat der Gedenkstätte für Vertreibung zu verbannen, ohne dass deren Fürsprecher in der Union ihr Gesicht verloren haben. Die Friedensformel stempelt die BdV-Präsidentin zur Verliererin. Zu Recht. Wer wie sie die Bundesregierung zu erpressen versucht hat, darf nicht durchkommen. Nichts anderes als Erpressung war ihr Verlangen, auf einen Sitz im Stiftungsrat nur zu verzichten, wenn sich die Bundesregierung künftig aus der Arbeit der Stiftung für die Gedenkstätte gegen Vertreibung völlig heraushält und es allein bei deren Finanzierung belässt. Damit hatte die Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete bei der in ihrer Meinungsbildung schwankenden Bundeskanzlerin Angela Merkel endgültig überzogen. Und dem Bundesaußenminister die bis dahin fehlenden überzeugenden Argumente geliefert, ihrer Person aus Rücksicht auf polnische Befindlichkeiten einen Sitz im Stiftungsrat zu verwehren. Letztlich ist Frau Steinbach nicht Opfer der völlig überzogenen polnischen Kritik an ihr geworden. Sie hat innenpolitisch hoch gepokert - und verloren. Dass sie damit ausgerechnet Guido Westerwelle zu politischen Punkten verholfen hat, wird sie zusätzlich verdrießen. Weit entscheidender als die Personalie Steinbach ist am glücklichen Ende, dass die Gedenkstätte zur Erinnerung und Mahnung an Flucht und Vertreibung nicht allein von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg endlich realisiert wird. Viel zu lange sind die Schicksale dieser Opfer der verbrecherischen Politik Adolf Hitlers im öffentlichen Bewusstsein verdrängt worden. Die Trägerschaft des Bundes, die Frau Steinbach verhindern wollte, und die Federführung des Deutschen Historischen Museums werden hoffentlich bald auch die maßlos überzogenen polnischen Bedenken beseitigen. Wachsen könnte außerdem wieder die Bereitschaft Warschaus zur Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Beirat. Dafür spricht der Kompromiss zur Besetzung des Stiftungsrats. Alle vertretenen Gruppen entsenden mehr Mitglieder, die in ihrer Gesamtheit aber vom Bundestag zu bestätigen sind - Frau Steinbach wollte keine Mitsprache des Bundes. Der BdV-Präsidentin bleibt das Verdienst, die Idee zur Gedenkstätte angestoßen zu haben. Mit der gestrigen Entscheidung hat sich nicht nur das Klima in der Koalition verbessert, sondern auch das zwischen Deutschland und Polen. So etwas nennt man wohl klugen Kompromiss.
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