Berliner Morgenpost: Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte - Leitartikel
Berlin (ots)
Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon. Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Laut Meinungsumfragen müssen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) um die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung bangen. Weil das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen als politisches Schlüsselland gilt, kann das bei den Bedrängten schnell mal zu Panikreaktionen führen. In derartigem Seelenzustand hat Pinkwart, der zugleich Vizevorsitzender der Bundes-FDP ist, zum Rückzug von der Steuerhalbierung bei Hotelübernachtungen geblasen. Diese mit viel Bürokratismus verbundene neue Subvention und die Millionen-Parteispende ausgerechnet aus der Hotelbranche hat die FDP Glaubwürdigkeit gekostet, die brandgefährlich werden kann. Geht Schwarz-Gelb in der quasi kleinen Bundestagswahl "über die Wupper", verliert die Bundesregierung potenziell ihre Mehrheit im Bundesrat. Damit wäre die Chance der Berliner Koalition dahin, ihre Vorhaben bis hin zur großen Steuerreform ohne Berücksichtigung der Opposition durchzusetzen. Pinkwart hat bei seinem Entlastungsvorstoß also viel bedacht; sich vielleicht sogar an die SPD und deren Erfahrung mit Hartz IV erinnert. Seine Argumentation, gute Politik korrigiere sich, wenn sie den Praxistest nicht besteht, ist nachvollziehbar. Wie ist es von allen Seiten zu Recht verhöhnt und verspottet worden, das Steuergeschenk an die Hoteliers. Warum also sollten nicht auch Politiker Fehler eingestehen und auf Änderung pochen? Selbst wenn wahltaktische Überlegungen im konkreten Fall wohl ausschlaggebend sind. Aber leider ist das Herrn Pinkwart alles ein paar Tage zu spät eingefallen. Im Hochgefühl der neuen Macht lässt Parteichef Guido Westerwelle als 100-Tage-Bilanz bundesweit längst plakatieren, dass die FDP "Wort gehalten" habe. Da gibt's kein Zurück mehr. Fazit des Pinkwart-Vorstoßes: Die Verwirrung in der Berliner Koalition ist um eine Variante reicher. Dass die Verlierer die Sieger vom 27. September in den vergangenen 98 Tagen immer häufiger vor sich hertreiben konnten, war schwerlich zu erwarten. Kampfbegriffe wie Klientelpolitik, Käuflichkeit oder Lobbyismus werden der Opposition fast frei Haus geliefert. Und die stoßen durch die noch immer nicht schlüssige Politik der Regierung Merkel/Westerwelle zunehmend auf Resonanz in der Bevölkerung. Statt ihre 100-Tage-Bilanz blank zu polieren, muss die Koalition einmal mehr Inhalt und Stil ihrer Politik selbstkritisch überprüfen. Sehr glaubwürdig ist das alles bislang nicht. Und wenn es für Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr schiefgeht, droht auch in Berlin Panik.
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