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Berliner Morgenpost: Die Unabhängigkeit muss geschützt werden - Leitartikel

    Berlin (ots) - Die Mutter aller öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist die BBC. Der britische Sender, 1922 als privates Wirtschaftsunternehmen gegründet, wurde 1927 in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt. Das Programm sollte ebenso staats- wie wirtschaftsfern entstehen; gesellschaftliche Mächte durften mitreden, aber nicht allein entscheiden. Weil das Gleichschalten der Massenmedien ein entscheidender Schritt zur allumfassenden Macht der Nationalsozialisten war, bekam die unsichere junge Bundesrepublik von den Alliierten das bewährte öffentlich-rechtliche BBC-Modell für den Rundfunk verordnet; privatwirtschaftlich organisierte Verlage boten wie gewohnt Zeitungen und Zeitschriften an. Mit den Jahren machten sich die Parteien ARD und ZDF zur Beute. Der gesellschaftliche Auftrag inhaltlicher Ausgewogenheit mutierte zum Proporzdenken in den Sendern, aus Balance wurde Beton: Posten wurden nicht immer nach Qualifikation besetzt, aber durchweg nach politischem Bekenntnis. Dennoch hat sich das öffentlich-rechtliche System bewährt, es überstand sogar das Aufkommen privater TV- und Radioanbieter. BR-Intendant Gruber, ZDF-Chefredakteur Brender und manch andere beweisen, dass journalistische Unabhängigkeit trotz gelegentlicher Anrufe aus Staatskanzleien möglich ist. Brender bat in derlei Telefonaten immer um schriftliche Eingabe - damit hatte sich das Anliegen stets erledigt. Mögen viele öffentlich-rechtliche Würdenträger politisch zu verorten sein, so reicht ihr Querkopf doch, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Ausgerechnet Brender, der in der Elefantenrunde 2005 den Wahlverlierer Schröder so virtuos piesackte, soll in dieser Woche nun vom unionsdominierten Verwaltungsrat des ZDF aus dem Amt gehoben werden. Der hessische Ministerpräsident Koch will schon seit Beginn des Jahres verhindern, dass Brenders Vertrag verlängert wird, ausgerechnet ein Landesregent, dessen Ergebnisse sich seit drei Wahlen dramatisch verschlechterten. Aus einer Personalie erwuchs zuerst ein Machtkampf, den die Akteure über die Bundestagswahl hinauszögerten. Inzwischen ist die Causa Brender zum Grundsatzkonflikt darüber angeschwollen, inwieweit die Politik sich in die Personalhoheit des ZDF-Intendanten Schächter einmischen darf. Wer entscheidet am Ende? Die Politik? Oder der Senderchef? In einem bislang einmaligen Appell mahnten am Wochenende 35 renommierte Staatsrechtler, die "beabsichtigte politische Einflussnahme" zu unterlassen. Längst geht es nicht mehr um Brender, sondern um die Grundsätze der Demokratie. Ausgerechnet in Zeiten, da Verlage und Sender und damit die journalistische Qualität unter massivem Druck stehen, muss das hohe Gut der Unabhängigkeit um so entschiedener geschützt werden, ganz gleich, ob es um rote, schwarze, gelbe oder grüne Posten geht. Es geht um die fundamentale Frage, ob tagespolitische Spielereien die Erosion der Demokratie verschärfen dürfen.

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