Berliner Morgenpost: Kommentar: Der Reichstag muss sicher sein - und offen für alle
Berlin (ots)
Die Umweltaktivisten von Greenpeace haben einmal mehr einen Volltreffer gelandet. Mit dem Missbrauch des Reichstags als Werbekulisse für ihre energiepolitischen Ziele haben sie die erstrebte öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Für ihren Einfallsreichtum, ihre perfekte Organisation und ihr kühnes Agieren gebühren den Greenpeace-Aktivisten nicht erst mit dem Reichstag-Coup Respekt und Anerkennung. Es kommt eben nicht von ungefähr, dass Greenpeace nicht nur die weltweit bekannteste Umweltorganisation ist, sondern auch eine mit hohem Ansehen. Dabei wird gern ausgeblendet, dass die selbst ernannten Retter unserer Welt längst zu einem globalen Unternehmen mit großem Etat geworden sind. Der speist sich fast ausschließlich aus Spenden. Die wiederum sprudeln nach jeder spektakulären Aktion - wie jetzt am Reichstag - kräftiger. Das ist die eine, die respektable Seite. Dann aber hört der Spaß auf. Wie ist es möglich, dass eine Handvoll Atomkraftgegner Helme, Hämmer, eiserne Haken, meterweise Seile und das drei Meter breite und fünfzehn Meter lange Transparent in das Reichstagsgebäude schmuggeln konnten? Vorbei an allen Sicherheitskontrollen. Die sind ziemlich scharf, wie jeder Besucher des Parlamentsbereichs oder der Aussichtsterrasse samt Kuppel selbst erfährt. Erst geht es durch ein Röntgen-Tor, dann wird jede Tasche durchleuchtet, und schließlich ist noch eine Security-Schleuse zu durchschreiten. Dazu kommt ein Sicherheitspersonal, an dem zumindest zahlenmäßig nicht gespart wird. Wie an all dem vorbei erst das notwendige Gerät unbemerkt vorbeigeschleust, dann auch noch die Abseilaktion vorbereitet und realisiert werden konnte - das ist skandalös. Zumal es nicht der erste vergleichbare Zwischenfall ist. Vor zwei Jahren hatten sich Demonstranten vor der Reichstagsfassade abgeseilt, um gegen die Wirtschaft zu protestieren. Die Greenpeace-Aktion legt erneut offen, dass der Deutsche Bundestag ein gewaltiges Sicherheitsproblem hat. Es muss so schnell wie möglich untersucht und gelöst werden. Dabei liegt nach Art und Umfang der Aktion eine äußerst beunruhigende Vermutung nah: Die Fassadenkletterer könnten Helfershelfer innerhalb des parlamentarischen Betriebs gehabt haben. Und wenn es Umweltaktivisten möglich ist, alle Sperren im Reichstag zu umgehen, dann können das nicht minder professionelle Terroristen auch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird von der SPD und der Opposition wegen seiner wiederholten Warnungen vor der Gefahr von Terroranschlägen scharf gescholten. Dass seine Mahnungen keineswegs völlig aus der Luft gegriffen sind, hat sich gestern am Reichstag leider bestätigt. Dennoch: Ein freies Parlament darf nicht zu einem Hochsicherheitstrakt verkommen. Die Bürger müssen Zugang zum Haus des Volkes haben - spektakuläre Aktionen wie die gestrige stellen dies infrage. Greenpeace mag sich über den Erfolg freuen. Den Bürgern dagegen dürften die Aktivisten ein weiteres Stück Parlamentsnähe nehmen. Das ist eigensüchtig. Und gegenüber den bislang jährlich drei Millionen Besuchern des Reichstags verantwortungslos.
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